EU - Güterrechtsverordnung

 

Ab dem 29.01.2019 gelten für neu geschlossene Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit internationalem Bezug die sog. EU-Güterrechtsverordnungen. Diese Verordnungen regeln, welche Rechtsordnung für das eheliche Güterrecht gilt.

 

Ehen mit Auslandsbezug

 

Bei diesen stellt sich stets die Frage, welchem Recht die Ehe unterliegt. Ein Auslandsbezug liegt vor, wenn die Ehepartner unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, ihr Wohnsitz in verschiedenen Staaten liegt und/oder sie Vermögen im Ausland besitzen.

 

Die Verordnungen (EU) 2016/1103 und 2016/1104 regeln nun in 18 EU-Staaten einheitlich, wie sich in diesen Fällen bestimmt, welches Recht auf die ehelichen Güterverhältnisse anwendbar ist.

 

Die Bestimmung des anwendbaren Rechts in anderen ehebezogenen Fragen, z.B. des Unterhalts oder des Versorgungsausgleichs, ist von den Verordnungen nicht betroffen.

 

 

Der gemeinsame Güterstand unterliegt bei ab dem 29.01.2019 geschlossenen Ehen nun primär dem Recht des Staates, in dem die Ehepartner nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. In Fällen mit Auslandsbezug sollten sich die Ehepartner daher informieren, ob das anwendbare Recht ihren Interessen entspricht. Ist dies nicht der Fall, können die EhegattenFalls nicht, können Sie durch eine Rechtswahl in einem Ehevertrag individuell vorsorgen. Auch bereits heute verheiratete Eheleute können sich durch eine Rechtswahl die Regelungen der Verordnungen zunutze machen.

 

Vereinfachung von gerichtlichen Verfahren

Die Verordnungen regeln auch, welches Gericht im Zusammenhang mit dem Güterrecht zuständig ist, um gleichzeitige Verfahren in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden. Zudem soll die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in grenzüberschreitenden Fällen erleichtert werden.

 

Wichtige Erstinformationen über das Eherecht in der EU sind unter http://www.coupleseurope.eu/ abrufbar.

 

Patientenverfügung

Anforderungen an eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen

https://www.famrz.de/pressemitteilungen/wirksame-patientenverf%C3%BCgung-zum-abbruch-lebenserhaltender-ma%C3%9Fnahmen.html

 

Die  Betroffene befindet sich nach einem Schlaganfall in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird  über eine Magensonde künstlich ernährt. Zehn Jahre zuvor hatte sie ein mit "Patientenverfügung" betiteltes Schriftstück unterschrieben, das aussagt, das wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen.

 

Zzudem hatte sie vor dem Zustand des Wachkomas mehrfach gegenüber verschiedenen Familienangehörigen und Bekannten, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Sie selbst habe durch eine Patientenverfügung vorgesorgt, das könne ihr nicht passieren. Im Juni 2008 erhielt die Betroffene einmalig nach dem Schlaganfall die Möglichkeit, trotz Trachealkanüle zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: "Ich möchte sterben."

 

Ehemann lehnte Einstellung der künstlichen Ernährung ab

 

Das Amtsgericht bestellte daraufhin den Sohn und den Ehemann der Betroffenen zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern. Der Sohn der Betroffenen ist, im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt,  der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle eingestellt werden. Dies entspreche dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen der Betroffenen. Ihr Ehemann lehnt dies ab.

 

Den Antrag der Betroffenen, vertreten durch ihren Sohn, auf Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr hat das AmtsG abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hatte das Landgericht zunächst zurückgewiesen. Nach Aufhebung dieser Entscheidung durch den BGH und Zurückverweisung der Sache an das LG hat dieses ein Sachverständigengutachten eingeholt. Dieses beantwortet die Frage, ob der konkrete Zustand der Betroffenen im Wachkoma ihr Bewusstsein entfallen lässt und ob in diesem Fall eine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Nachdem der Sachverständige sein Gutachten auch mündlich erläutert hatte, hat das LG die Beschwerde der Betroffenen nun mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Ehemanns der Betroffenen hatte keinen Erfolg.

 

„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ allein nicht ausreichend

 

Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. In diesem Fall hat der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen, so dass eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfällt, in die Maßnahme nicht erforderlich ist. Wird das Gericht dennoch angerufen, weil eine der beteiligten Personen Zweifel an der Bindungswirkung einer Patientenverfügung hat und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine wirksame Patientenverfügung vorliegt, die auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, hat es auszusprechen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (sogenanntes Negativattest).

Nach der Rechtsprechung des BGH entfaltet eine Patientenverfügung allerdings nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen dabei jedoch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt. Nicht ausreichend sind jedoch allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Auch die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.

 

Wirksamkeit der Patientenverfügung im Einzelfall zu ermitteln

 

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.  Im vorliegenden Fall hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 8.2.2017 (FamRZ 2017, 748 [m. Anm. Dodegge] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}) ausgeführt, dass die Betroffene mit der Anknüpfung ihrer Regelungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die sie einwilligt oder nicht einwilligt, an die medizinisch eindeutige Feststellung, dass bei ihr keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, hinreichend konkret eine Lebens- und Behandlungssituation beschrieben hat, in der die Patientenverfügung Geltung beanspruchen soll.

Nach den vom LG rechtsfehlerfrei durchgeführten weiteren Ermittlungen ist diese Lebens- und Behandlungssituation auch gegeben. Nach dem Inhalt des eingeholten neurologischen Sachverständigengutachtens besteht bei der Betroffenen eindeutig ein Zustand schwerster Gehirnschädigung, bei der die Funktionen des Großhirns - zumindest soweit es dessen Fähigkeit zu bewusster Wahrnehmung, Verarbeitung und Beantwortung von Reizen angeht - komplett ausgelöscht sind. Dieser Zustand ist nach Meinung des Sachverständigen irreversibel. Aufgrund dieser Feststellungen ist die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass bei der Betroffenen keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht und damit die Lebens- und Behandlungssituation vorliegt, an die die Betroffene in ihrer Patientenverfügung den Wunsch geknüpft hat, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

 

Patientenverfügung ist wirksam und bindend

 

Außerdem hat das LG umfassend und sorgfältig geprüft, ob die Patientenverfügung auch eine Einwilligung der Betroffenen in den Abbruch bereits eingeleiteter lebenserhaltender Maßnahmen beinhaltet. Hierbei hat es auf der Grundlage der schriftlichen Patientenverfügung zu Recht den Aussagen der vernommenen Zeugen besondere Bedeutung beigemessen, nach denen sich die Betroffene vor ihrer eigenen Erkrankung mehrfach dahingehend geäußert hatte, dass sie nicht künstlich ernährt werden wolle. Zudem hat sich das Beschwerdegericht im Rahmen seiner Auslegungserwägungen eingehend mit der Frage befasst, ob die in der Patientenverfügung enthaltene Formulierung "aktive Sterbehilfe lehne ich ab", dahingehend zu verstehen sein könnte, dass die Betroffene den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ablehnt und diese Frage verneint.  

Weil die Betroffene für ihre gegenwärtige Lebenssituation eine wirksame Patientenverfügung erstellt hatte, ist diese bindend: Die Gerichte sind damit nicht zur Genehmigung des Abbruchs der lebenserhaltenen Maßnahmen berufen, sondern hatten die eigene Entscheidung der Betroffenen zu akzeptieren und ein Negativattest zu erteilen.

 

 

 

Nachweis der Erbeinsetzung, wenn das Testament unauffindbar ist?

 

 

Köln/Berlin (dpa/tmn). Wer meint, gewillkürter Erbe zu sein, muss das ihn begünstigende Testament vorlegen, um an einen Erbschein zu gelangen. Ist die entsprechende Testamentsurkunde nicht mehr auffindbar, so ist die Erbeinsetzung nicht automatisch ungültig. Vielmehr kann die wirksame Errichtung des Testaments auch mit anderen Beweismitteln festgestellt werden. Auch wird aufgrund der Unauffindbarkeit nicht etwa vermutet, dass der Erblasser das Testament vernichtet und damit widerrufen hat.

 

 

Der Fall

 

Ein verwitweter Mann verstirbt. Er selbst hat keine Kinder, wohl aber seine verstorbene Ehefrau. Deren Tochter stellt einen Antrag beim Nachlassgericht auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist. Sie beruft sich darauf, dass ihr Stiefvater ein entsprechendes privatschriftliches Testament errichtet habe, das er in einer Küchenschublade aufbewahrt habe. Nach dem Tod ihres Stiefvaters habe sie dort auch den entsprechenden Umschlag vorgefunden, der allerdings leer gewesen sei. Bei der Testamentserrichtung seien zwei Freundinnen sowie ihr Lebensgefährte dabei gewesen. Die Halbgeschwister des Verstorbenen treten dem entgegen.

 

Errichtung des Testaments kann auch anderweitig bewiesen werden.

 

Deren Einwände dringen nicht durch, entscheiden die Richter. Ein nicht mehr vorhandenes Testament ist nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig. Vielmehr können Form und Inhalt mit allen zulässigen Beweismitteln festgestellt werden. Es besteht im Fall der Unauffindbarkeit eines Testaments insbesondere auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden und deshalb gemäß § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist. Die Tatsache, dass das Testament nicht aufzufinden war, lässt keinen Rückschluss auf seine Vernichtung zu. Indizien, die auf eine Willensänderung des Erblassers schließen lassen könnten, hätten die Halbgeschwister des Verstorbenen nicht vorgetragen. Im Gegenteil: Nach Zeugenaussagen hat der Erblasser noch eine Woche vor seinem Tod von dem Testament berichtet. Ferner sei kaum nachvollziehbar, dass der Erblasser das Testament vernichtet, den Umschlag aber in der Küchenschublade liegen gelassen hätte.

 

Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschl. v. 03.07.2018 (2 Wx 261/18, 2 Wx 266 – 270/18)

 

 

Ausschlagung einer Erbschaft für minderjähriges Kind

 

 

16.01.2019

 

Erben minderjährige Kinder, so obliegt es den (verbliebenen) Eltern(teilen), zu überlegen, ob die Erbschaft zum Wohl des Kindes angenommen oder ausgeschlagen werden soll. Wer für sein minderjähriges Kind eine Erbschaft ausschlagen will, muss beim Familiengericht eine Genehmigung einholen und diese dem Nachlassgericht vorlegen.

 

Der Fall

 

Ein Vater von zwei Kindern verstirbt. Er ist geschieden. Seine Eltern sind vorverstorben. Der minderjährige Sohn des Erblassers erklärt, vertreten durch seine Mutter, fristgerecht gegenüber dem Nachlassgericht, er schlage die Erbschaft aus. Die Mutter beantragt zugleich eine familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagung. Das Familiengericht übermittelt den genehmigenden Beschluss dem Nachlassgericht mit dem Hinweis, der entsprechende rechtskräftige Beschluss sei der Mutter zugestellt worden.

Das Gericht geht davon aus, dass der Sohn des Verstorbenen die Erbschaft nicht wirksam innerhalb der Ausschlagungsfrist ausgeschlagen hat. Die Ausschlagung sei nur wirksam, wenn die Mutter von der familiengerichtlichen Genehmigung Gebrauch gemacht hat.

 

Familiengerichtliche Genehmigung erforderlich

 

Zu Recht urteilen die Richter: Die Mutter hat die Ausschlagung nicht wirksam für den Sohn erklärt. Dazu muss die Mutter als gesetzliche Vertreterin die Ausschlagung innerhalb von 6 Wochen ab Kenntnis vom Erbfall und Berufungsgrund ihres Sohnes gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Innerhalb der Frist muss sie auch beim Familiengericht eine entsprechende Genehmigung der Ausschlagungserklärung beantragen. Die Genehmigung des Familiengerichts selbst muss nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist erfolgen, da die Mutter die Dauer des gerichtlichen Genehmigungsverfahrens nicht beeinflussen kann.

 

Entscheidung, ob von der Genehmigung Gebrauch gemacht wird, muss dem Nachlassgericht mitgeteilt werden.

 

Sie muss aber unverzüglich nachdem die Genehmigung erteilt ist, entscheiden, ob sie von der Genehmigung Gebrauch macht und dies dem Nachlassgericht mitteilen. Dem Sorgerechtsinhaber steht es frei, ob er von der Genehmigung gegenüber dem Nachlassgericht Gebrauch macht oder nicht. Hierzu hat er nach Erhalt der familiengerichtlichen Genehmigung in eigener Kompetenz zu prüfen, ob eine Ausschlagung der Erbschaft (immer noch) dem Kindeswohl entspricht. Daher genügt es nicht, dass das Familiengericht dem Nachlassgericht von der Genehmigung berichtet hat. (dpa/tmn).

Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, Beschl. v. 14.09.2018 (21 W 56/18)

 

 

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